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Die AfD-Bundestagsfraktion macht in einem Video über Gewalt in deutschen Freibädern Stimmung gegen Geflüchtete und Migranten. Doch Szenen einer Schlägerei, die laut AfD-Politikerin Beatrix von Storch am vergangenen Wochenende in Stuttgart aufgenommen wurden, stammen tatsächlich aus einem Freizeitbad in Israel. Mittlerweile hat die Fraktion ihre Posts gelöscht und durch neu geschnittene Videos ersetzt.
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Hat die Bundeswehr in Niedersachsen einen Raketenwerfer am Straßenrand vergessen? Dieser Verdacht wurde am Dienstagmorgen durch ein Foto geweckt, das der Twitter-Nutzer @kevinrizor veröffentlichte. Es zeigt eine Abschussvorrichtung für Panzerabwehrraketen, die offenbar unbeaufsichtigt am Rand der Bundesstraße 3 im Landkreis Celle steht.
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Sie haben 53 Menschen auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet und dafür gesorgt, dass sie sicher nach Italien kommen. Ihre Kapitänin Carola Rackete wurde deshalb von den italienischen Behörden festgenommen und ist erst seit Dienstag wieder auf freiem Fuß. Die übrigen Crewmitglieder sind noch immer an Bord der "Sea-Watch 3" – freiwillig. Sie wollen dafür sorgen, dass das Schiff möglichst bald wieder einsatzbereit und auf dem Weg zurück in die tödlichen Gewässer vor der libyschen Küste ist.
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Rutscht die Polizei nach Rechts? Das hat der CDU-Politiker Friedrich Merz zumindest für die Bundespolizei diagnostiziert. Und sogar Polizeigewerkschafter stimmen ihm zu. Sie führen AfD-Sympathien in der Behörde auf eine fehlende Wertschätzung der Politik für die Arbeit der Polizei zurück. Was ist an dieser Behauptung dran?
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Mehrere AfD-Verbände verbreiten die Behauptung, der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wünsche sich in Deutschland eine Diktatur nach chinesischem Vorbild. Dabei greifen sie eine missverständliche Äußerung Habecks in einer ZDF-Sendung auf. Tatsächlich forderte der Politiker darin jedoch das Gegenteil: Ein Festhalten an demokratischen Strukturen.
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Im Fall des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Polizei am Wochenende einen Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem 45-Jährigen handelt es sich um einen einschlägig vorbestraften Kasseler Neonazi: Schon 1993 soll Stephan E. an einem Rohrbombenanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft beteiligt gewesen sein. 2009 soll er außerdem gemeinsam mit mehreren Hundert weiteren Neonazis an einem Überfall auf eine DGB-Demonstration in Dortmund teilgenommen haben.
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Vier Jahre lang haben die Angestellten des Wombat’s-Hostels in Berlin gekämpft. Für mehr Lohn, für bessere Arbeitsbedingungen und das Recht auf Mitbestimmung. Jetzt verlieren sie alle ihre Jobs. Obwohl das Hostel Gewinne einfährt, wird es Ende August geschlossen. Der Grund: Die unbequeme Belegschaft.
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Mehrere AfD-Politiker werfen der Tagesschau vor, mit ihren Wetterkarten Zuschauer manipulieren und Angst vor der Erderwärmung verbreiten zu wollen. Tatsächlich zeigt der Fall aber nur, dass die Rechtsaußenpolitiker offenbar keine Wetterkarten lesen oder verstehen können. Und sogar der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt (CDU) hat den falschen Manipulationsvorwurf verbreitet.
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Die Website Wahlbeobachtung.de macht auf den ersten, schnellen Blick einen seriösen, beinahe offiziellen Eindruck. Ganz oben heißt es dort: "Jeder Bürger kann helfen, die Demokratie in Deutschland zu stärken und Betrug am Wähler unmöglich zu machen." Daneben werden die demnächst anstehenden Wahltermine angekündigt: Europa, Bremer Bürgerschaft und die Kommunalwahlen in Sachsen. Die Seite gehört jedoch nicht zu einer politisch neutralen Institution, sondern zu dem rechtsextremen Verein "Ein Prozent".
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Wenn es darum geht, politischen Gegnern Vorwürfe zu machen, ist auf die AfD Verlass. Wenn es um Korrumpierbarkeit und Demokratieverachtung in der eigenen politischen Familie geht, schweigt die Partei allerdings, oder solidarisiert sich sogar. Der Skandal um Heinz-Christian Strache und die FPÖ zeigt einmal mehr, wie verlogen Deutschlands Neue Rechte ist – und was eine Regierung mit AfD-Beteiligung für das Land bedeuten würde.
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Sie waren lange das bekannteste Polizistenpaar im deutschen Fernsehen: "Toto und Harry" aus Bochum wurden durch die gleichnamige Fernsehreihe auf Sat.1 zu Kultfiguren. Am Wochenende machte Torsten "Toto" Heim allerdings mit rechtspopulistischen Aussagen von sich reden. Die Polizei Bochum prüft, ob er damit gegen das Gesetz verstoßen hat.
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Ihre Musik läuft auf rechtsextremen Demonstrationen und Festivals wie im thüringischen Themar. Doch der Soundtrack zu Volksverhetzung und rechter Gewalt ist mittlerweile auch auf Plattformen wie Spotify und Deezer erhältlich. Neonazi-Labels nutzen die Streamingdienste, um ihre Hassgesänge zu verbreiten und Geld zu verdienen.
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Professorenschwindel bei der ehemaligen "Professorenpartei"? Ein Kandidat der AfD zur Europawahl wird auf den Stimmzetteln als Professor ausgewiesen – dabei darf er den Titel laut Experten gar nicht führen.
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Die Kommunalwahl in Istanbul muss wiederholt werden. Die leisen Hoffnungen der Erdogan-Gegner auf demokratischen Wandel sind erneut zerstört worden. Der Vizechef der größten Oppositionspartei CHP, Onursal Adigüzel, fasst auf Twitter zusammen:
"Gegen die AKP bei der Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten."
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Einer. So viele AfD-Abgeordneten sitzen derzeit im EU-Parlament. Nach der Wahl Ende Mai wird sich das voraussichtlich drastisch ändern. Die AfD ist jedoch nicht die einzige deutsche Rechtsaußen-Partei, die zur Wahl antritt. Auch gewalttätige Neonazis werden auf den Stimmzetteln stehen. Chancen auf einen Sitz im Parlament haben sie kaum. Doch darum geht es ihnen gar nicht. Warum antidemokratische EU-Feinde an der Europawahl teilnehmen.
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Seit ihrer Gründung vor sechs Jahren ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Von Lucke zu Petry zu Gauland. Von der Anti-Euro-Partei zur Anti-Flüchtlingspartei. Antisemitismus-Skandale folgten auf Reden im Nazi-Duktus. Rassistische Ausfälle von Politikern der Partei sind mittlerweile mehr die Regel als die Ausnahme. Als Rechtsextremisten oder gar Neonazis wollen sich AfD-Politiker allerdings nicht bezeichnen lassen.
Zwei sächsische AfD-Politiker wehrten sich nun sogar juristisch dagegen. Zwei Dresdner Gerichte entschieden jedoch: Der Landesvorsitzende der AfD und der Pressesprecher der Partei dürfen als Neonazi beziehungsweise Anhänger der "NS-Rassenlehre" bezeichnet werden. Das sei von der Meinungsfreiheit gedeckt.
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Notre-Dame konnte vor der völligen Zerstörung gerettet, einige Kunstwerke und Reliquien konnten in Sicherheit gebracht werden. Doch während das Dach der Kathedrale am Montagabend noch in Flammen stand, begannen Rechtspopulisten und Rechtsextreme bereits, Falschinformationen und Verschwörungstheorien über den Brand zu verbreiten. Auch Teile der AfD beteiligen sich daran. Verbreitet wird dabei, was in das eigene Weltbild passt und als Werbung für das eigene politische Anliegen dient.
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Viele Menschen glauben an die Kraft der Kügelchen. Obwohl die Wissenschaft sagt: In Globuli ist nichts drin. Natalie Grams ist Ärztin und hat jahrelang als Homöopathin gearbeitet. Sie hatte eine Privatpraxis und den festen Glauben an die Vorzüge der vermeintlich "sanften Medizin". Inzwischen ist sie allerdings eine laute Kritikerin der Alternativmedizin und legt sich öffentlich mit ihren alten Kollegen an.
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Regelmäßig verbreiten Rechtspopulisten und Rechtsextreme gefälschte Zitate von Politikern, um ihnen Aussagen in den Mund zu legen. Vor allem Grünen-Politikerinnen treffen diese Fakes immer wieder. In Berlin hat nun ein Gericht einen Schweizer Rechtsextremisten verurteilt, der 2016 ein Fake-Zitat von Renate Künast auf Facebook veröffentlicht hatte. Das teilte die Bundestagsabgeordnete am Dienstag gegenüber watson mit.
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Dutzende Schusswaffen, kiloweise Munition. Dazu Nazi-Devotionalien und gut 100.000 Euro Cash. All das hat die Polizei in der vergangenen Woche aus einer Wohnung in Hannover geräumt. Hinweise auf einen politischen Hintergrund wollen Polizei und Staatsanwaltschaft nicht erkennen, dafür werden sie nun kritisiert. Unterschätzen die Behörden die Gefahr durch bewaffnete Rechtsextreme?
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